Oskar Lafontaine

[Eddy2004]

das schrieb Oskar in Facebook

Oskar Lafontaine
20. August 16 Uhr

Die Steigbügelhalter des Faschismus


Zur Zeit wird das BSW nicht nur rechtswidrig aus dem Bundestag ferngehalten, sondern von den konkurrierenden Parteien und den Propaganda-Journalisten mit allen Mitteln bekämpft, weil es als einzige Partei gegen Krieg und Aufrüstung ist.

Die AfD ist richtigerweise gegen den Ukraine-Krieg, unterstützt aber die Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO, Einsätze der Bundeswehr im Ausland, wenn sie im deutschen Interesse sind, und die irrsinnige Aufrüstung. Die Linke stimmte im Bundesrat ebenfalls für die irrsinnige Aufrüstung, unterstützt Sanktionen gegen Russland und Angriffe auf die russische Schattenflotte und ist mittlerweile in den NATO-Konsens eingebunden.

Jetzt wird dem BSW vorgeworfen, es werde in Sachsen-Anhalt zum Steigbügelhalter des Faschismus, weil es einen überparteilichen Ministerpräsidenten vorschlägt und für wechselnde Sachkoalitionen unter Einschluss der AfD plädiert. So will das BSW die Sackgasse der Brandmauer überwinden, die die AfD immer größer gemacht hat. Die Steigbügelhalter des Faschismus, die sogenannte demokratische Mitte, wollen an ihrer längst gescheiterten Brandmauer festhalten und so die AfD noch größer machen.

Die wahren Steigbügelhalter des Faschismus sind nämlich die Parteien, die in den letzten Jahren eine Politik gemacht haben, die von der großen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wird und zu irrsinniger Aufrüstung und Sozialabbau geführt hat.

Ebenso ist der deutsche Journalismus Steigbügelhalter des Faschismus, weil er, wenn auch unfreiwillig, jeden Tag Werbung für die AfD macht. Er ist abgehoben und versteht die Wähler nicht. Das hat der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe wieder beispielhaft gezeigt, indem er den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund, der wie fast alle führenden AfD-Politiker aus der CDU kommt, wie einen Verbrecher auf der Titelseite abgebildet hat.

Wir dürfen niemals vergessen, der Militarismus ist Tradition des Faschismus, ebenso wie die irrsinnige. Aufrüstung.

Und wir dürfen nicht darüber hinwegsehen, die Unterstützung der Faschisten in der Ukraine und in Israel mit Waffenlieferungen und Geld durch die Brandmauer-Parteien macht diese zu Helfern des Faschismus. „Gesichert Rechtsextrem“, um einen Begriff des „Verfassungsschutzes“ aufzugreifen, ist die Unterstützung des Völkermords im Gazastreifen durch die Regierungsparteien.

Journalisten und Politikern, vor allem den Linken, ist die Frage zu stellen, wieso man mit Parteien wie CDU und SPD problemlos zusammenarbeiten kann, die den Völkermord im Gazastreifen unterstützen und uns in einen Krieg gegen Russland führen, obwohl dem Vernichtungskrieg Hitlers 27 Millionen Bürger der Sowjetunion, die Hälfte davon Russen, zum Opfer gefallen sind.

Beantworten können und werden die Steigbügelhalter des Faschismus, die sich selbst demokratische Mitte nennen, diese Frage nicht.

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Nachdem ich nur Texte von Idioten gelesen habe, vielfach mit bösen Unterstellungen und Beleidigungen reagierte ich und schrieb Oskar folge3ndes:

Ich finde, Oskar Lafontaines Text ist ein gutes Beispiel dafür, wie man politische Kritik mit großen historischen Begriffen überladen kann, bis am Ende kaum noch eine sachliche Diskussion möglich ist.
Lafontaine bezeichnet praktisch alle politischen Kräfte, die er ablehnt, als „Steigbügelhalter des Faschismus“. Gleichzeitig soll ausgerechnet eine Zusammenarbeit mit der AfD ein Mittel gegen den Faschismus sein. Das ist für mich der entscheidende Widerspruch.
Man kann die Aufrüstung ablehnen, Waffenlieferungen kritisieren, die deutsche Israel- oder Ukrainepolitik für falsch halten und auch die Brandmauer zur AfD kritisch sehen. Aber daraus folgt nicht automatisch, dass diejenigen, die eine andere Position vertreten, „Steigbügelhalter des Faschismus“ sind.
Vor allem die Behauptung, die Brandmauer sei schuld daran, dass die AfD immer größer geworden ist, wird einfach als Tatsache hingestellt. Dafür braucht es aber Belege. Genauso könnte man argumentieren, dass eine zunehmende Zusammenarbeit mit der AfD ihr erst die politische Normalität und Legitimität verschaffen würde, die sie bisher nicht besitzt. Beides sind zunächst politische Hypothesen – keine bewiesenen Tatsachen.
Noch problematischer finde ich den inflationären Gebrauch des Begriffs „Faschismus“. Wenn Aufrüstung, NATO-Mitgliedschaft, Sanktionen gegen Russland, Waffenlieferungen an die Ukraine oder Israel und die Zusammenarbeit mit CDU und SPD allesamt unter „Faschismus“ oder „Helfer des Faschismus“ fallen, wird der Begriff irgendwann zu einem politischen Schimpfwort. Gerade bei einem Begriff mit der historischen Bedeutung des Faschismus sollte man genauer unterscheiden.
Und genau deshalb würde ich Lafontaine auch nicht mit dem Satz „der wird langsam dement“ abtun. Lafontaine ist ein erfahrener Politiker und weiß durchaus, wie man politische Botschaften formuliert. Man muss ihm keine Demenz unterstellen, um seine Argumentation für falsch oder widersprüchlich zu halten.
Im Gegenteil: Die bessere Kritik lautet doch: Lafontaine argumentiert hier nicht weniger ideologisch als die politischen Gegner, die er kritisiert. Er erklärt seine eigene politische Linie zur antifaschistischen Position und macht aus abweichenden Positionen moralische und historische Anklagen.
Das kann man machen. Überzeugender wird das Argument dadurch aber nicht.
Gerade bei einem so ernsten Thema wie dem Umgang mit der AfD sollte man nicht mit möglichst großen Begriffen um sich werfen, sondern konkret fragen: Welche Zusammenarbeit ist sinnvoll? Welche politischen Positionen werden dadurch gestärkt? Und welche Folgen hat das tatsächlich?
Das wäre eine wesentlich ernsthaftere Debatte als die gegenseitige Verteilung des Etiketts „Faschist“.

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- dieses Forum wurde am 04.07.2026 erstellt