https://niedersachsenforum.org/forum/ Tue, 22 Sep 2026 14:14:53 +0000 MyBB https://niedersachsenforum.org/forum/thread-91.html Wed, 16 Sep 2026 15:52:57 +0000 Eddy2004]]> https://niedersachsenforum.org/forum/thread-91.html ]]> ]]> https://niedersachsenforum.org/forum/thread-90.html Wed, 09 Sep 2026 05:34:45 +0000 Eddy2004]]> https://niedersachsenforum.org/forum/thread-90.html ]]> ]]> https://niedersachsenforum.org/forum/thread-89.html Tue, 08 Sep 2026 08:58:29 +0000 Eddy2004]]> https://niedersachsenforum.org/forum/thread-89.html ]]> ]]> https://niedersachsenforum.org/forum/thread-88.html Sat, 29 Aug 2026 07:02:23 +0000 Eddy2004]]> https://niedersachsenforum.org/forum/thread-88.html Was ist in diesen 20 Jahren passiert?
Es wurde geredet. Über eine europäische Armee, über gemeinsame Verteidigung, über mehr Eigenständigkeit. Aber wenn es wirklich darauf ankommt, stehen wir noch immer vor der gleichen grundsätzlichen Frage: Sind wir bereit, unsere Sicherheit selbst zu garantieren – oder verlassen wir uns weiterhin auf andere?
Ich halte diese Abhängigkeit für einen strategischen Fehler.
Auch bei der nuklearen Abschreckung darf man sich nichts vormachen. Frankreich und Großbritannien haben eigene Atomwaffen und entscheiden letztlich selbst über deren Einsatz. Die USA verfolgen selbstverständlich in erster Linie ihre eigenen nationalen Interessen. Und Deutschland soll im Ernstfall darauf vertrauen, dass andere Staaten bereit sind, für unsere Sicherheit ihre eigene Existenz aufs Spiel zu setzen?
Das überzeugt mich nicht.
Deshalb bin ich inzwischen der Meinung, dass Deutschland zumindest die offene und ernsthafte Diskussion über eine eigene nukleare Abschreckung führen muss. Nicht, weil ich Atomwaffen einsetzen möchte, sondern weil Abschreckung gerade dazu dienen soll, einen Krieg zu verhindern.
Für mich bedeutet Souveränität: Wir müssen im äußersten Fall selbst über unsere eigene Sicherheit entscheiden können.
Vielleicht ist das unbequem. Aber nach 20 Jahren Diskussion frage ich mich:
Wie viele weitere Jahrzehnte wollen wir noch über eine eigenständige europäische Verteidigung reden, bevor wir bereit sind, die Konsequenzen daraus zu ziehen?
Ich habe diese Frage schon vor 20 Jahren gestellt. Meine Antwort darauf ist heute deutlicher denn je.]]> Was ist in diesen 20 Jahren passiert?
Es wurde geredet. Über eine europäische Armee, über gemeinsame Verteidigung, über mehr Eigenständigkeit. Aber wenn es wirklich darauf ankommt, stehen wir noch immer vor der gleichen grundsätzlichen Frage: Sind wir bereit, unsere Sicherheit selbst zu garantieren – oder verlassen wir uns weiterhin auf andere?
Ich halte diese Abhängigkeit für einen strategischen Fehler.
Auch bei der nuklearen Abschreckung darf man sich nichts vormachen. Frankreich und Großbritannien haben eigene Atomwaffen und entscheiden letztlich selbst über deren Einsatz. Die USA verfolgen selbstverständlich in erster Linie ihre eigenen nationalen Interessen. Und Deutschland soll im Ernstfall darauf vertrauen, dass andere Staaten bereit sind, für unsere Sicherheit ihre eigene Existenz aufs Spiel zu setzen?
Das überzeugt mich nicht.
Deshalb bin ich inzwischen der Meinung, dass Deutschland zumindest die offene und ernsthafte Diskussion über eine eigene nukleare Abschreckung führen muss. Nicht, weil ich Atomwaffen einsetzen möchte, sondern weil Abschreckung gerade dazu dienen soll, einen Krieg zu verhindern.
Für mich bedeutet Souveränität: Wir müssen im äußersten Fall selbst über unsere eigene Sicherheit entscheiden können.
Vielleicht ist das unbequem. Aber nach 20 Jahren Diskussion frage ich mich:
Wie viele weitere Jahrzehnte wollen wir noch über eine eigenständige europäische Verteidigung reden, bevor wir bereit sind, die Konsequenzen daraus zu ziehen?
Ich habe diese Frage schon vor 20 Jahren gestellt. Meine Antwort darauf ist heute deutlicher denn je.]]> https://niedersachsenforum.org/forum/thread-87.html Wed, 26 Aug 2026 07:56:25 +0000 Eddy2004]]> https://niedersachsenforum.org/forum/thread-87.html
Eine wissenschaftliche Beantwortung dieser Frage basiert maßgeblich auf Berechnungen von Wirtschaftsforschungsinstituten, die die Wahlprogramme im Vorfeld der Bundestagswahl detailliert simuliert haben. Besonders viel beachtet wurde hierbei eine Studie des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung.

AfD+13 % (höchster Anstieg)Entlastung primär hoher Einkommen (z.B. Abschaffung Soli), Kürzungen bei Sozialleistungen, Wegfall von CO2-Hilfen.

FDP+11 %Drastische Steuersenkungen bei gleichzeitig starker Deckelung oder Kürzung von Sozialausgaben (wie dem Bürgergeld).

BSW+4,2 %Gemischte Effekte aus Entlastungen im unteren Segment und Verschiebungen bei anderen Sozialleistungen.

CDU/CSU+2,9 %Geplante Abschaffung des Bürgergelds zugunsten einer strengeren Grundsicherung, Fokus auf Steuerentlastung für Arbeitende.

SPD-0,5 % (nahezu unverändert)Beibehaltung des aktuellen Niveaus mit punktuellen Entlastungen für Familien.

Grüne-5 % (Sinken der Armut)Pläne zu gezielten Steuergutschriften, Klimageld als sozialer Ausgleich und Erhöhungen im Mindestlohn-/Sozialbereich.

Die Linke-16 % (stärkstes Sinken)Massive Umverteilung, starke Erhöhung des Bürgergelds/Mindestlohns, Reichensteuer.
Manfred Heine
·
Ich war so frei nachdem ich den Beitrag von Peter König (Facebook) gelesen hatte über Obdachlose einmal zu recherchieren..

·
Irgendwie gönne ich Sachsen Anhalt das negative Ergebnis wenn die Wähler der AfD blind in ihr Unglück laufen ?]]>
Eine wissenschaftliche Beantwortung dieser Frage basiert maßgeblich auf Berechnungen von Wirtschaftsforschungsinstituten, die die Wahlprogramme im Vorfeld der Bundestagswahl detailliert simuliert haben. Besonders viel beachtet wurde hierbei eine Studie des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung.

AfD+13 % (höchster Anstieg)Entlastung primär hoher Einkommen (z.B. Abschaffung Soli), Kürzungen bei Sozialleistungen, Wegfall von CO2-Hilfen.

FDP+11 %Drastische Steuersenkungen bei gleichzeitig starker Deckelung oder Kürzung von Sozialausgaben (wie dem Bürgergeld).

BSW+4,2 %Gemischte Effekte aus Entlastungen im unteren Segment und Verschiebungen bei anderen Sozialleistungen.

CDU/CSU+2,9 %Geplante Abschaffung des Bürgergelds zugunsten einer strengeren Grundsicherung, Fokus auf Steuerentlastung für Arbeitende.

SPD-0,5 % (nahezu unverändert)Beibehaltung des aktuellen Niveaus mit punktuellen Entlastungen für Familien.

Grüne-5 % (Sinken der Armut)Pläne zu gezielten Steuergutschriften, Klimageld als sozialer Ausgleich und Erhöhungen im Mindestlohn-/Sozialbereich.

Die Linke-16 % (stärkstes Sinken)Massive Umverteilung, starke Erhöhung des Bürgergelds/Mindestlohns, Reichensteuer.
Manfred Heine
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Ich war so frei nachdem ich den Beitrag von Peter König (Facebook) gelesen hatte über Obdachlose einmal zu recherchieren..

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Irgendwie gönne ich Sachsen Anhalt das negative Ergebnis wenn die Wähler der AfD blind in ihr Unglück laufen ?]]> https://niedersachsenforum.org/forum/thread-86.html Tue, 25 Aug 2026 06:57:55 +0000 Eddy2004]]> https://niedersachsenforum.org/forum/thread-86.html Pauschalsteuer für Minijobs von 2 % auf 5 % anzuheben. Das soll Teil eines größeren Steuerreformvorhabens werden; ein endgültiger Gesetzentwurf liegt derzeit aber noch nicht vor.
Was bedeutet das konkret?
Nehmen wir einen Minijob mit 603 € Monatsverdienst:

Heute: 2 %  12,06 €
geplant: 5 %Pauschalsteuer  18,09 € / Monat

Mehrbelastung  30,15€

Mehrbelastung im Jahr  217,08 €

Diese Steuer wird grundsätzlich vom Arbeitgeber abgeführt.
 
Für den Arbeitnehmer:
Wenn der Arbeitgeber die Pauschalsteuer weiterhin selbst übernimmt, bleiben die 603 € brutto = 603 € netto grundsätzlich erhalten. Der Minijobber merkt die Steuererhöhung dann zunächst nicht direkt.
Allerdings kann der Arbeitgeber die Pauschalsteuer unter bestimmten Voraussetzungen auf den Arbeitnehmer abwälzen. Dann würden bei 603 € etwa 18 € weniger ausgezahlt – der Arbeitnehmer bekäme ungefähr 584,91 €.
Für Arbeitgeber ist es noch interessanter
Die zusätzlichen 18,09 € sind nicht die gesamte Mehrbelastung. Der Arbeitgeber trägt beim Minijob ohnehin erhebliche Pauschalabgaben. Deshalb wird ein 603-€-Minijob für ihn insgesamt teurer.
Und genau hier sehe ich den möglichen politischen Effekt: Ein Arbeitgeber könnte überlegen, ob sich ein Minijob bei diesen zusätzlichen Kosten noch lohnt. Das könnte insbesondere bei kleinen Betrieben eine Rolle spielen.
Wichtig ist außerdem: Die häufig diskutierte komplette Abschaffung des Sonderstatus von Minijobs ist etwas anderes. Das ist bislang eine Empfehlung der Alterssicherungskommission und noch keine beschlossene Regelung.
Wenn du möchtest, kann ich dir auch einmal für einen typischen Rentner mit 603-€-Minijob ausrechnen, was er 2027 tatsächlich netto herausbekommt und welche zusätzlichen Kosten sein Arbeitgeber hat.
Wir hatten 32 Minijobber und machen seit meiner Krankheit nichts mehr, gut das wir da raus sind.]]> Pauschalsteuer für Minijobs von 2 % auf 5 % anzuheben. Das soll Teil eines größeren Steuerreformvorhabens werden; ein endgültiger Gesetzentwurf liegt derzeit aber noch nicht vor.
Was bedeutet das konkret?
Nehmen wir einen Minijob mit 603 € Monatsverdienst:

Heute: 2 %  12,06 €
geplant: 5 %Pauschalsteuer  18,09 € / Monat

Mehrbelastung  30,15€

Mehrbelastung im Jahr  217,08 €

Diese Steuer wird grundsätzlich vom Arbeitgeber abgeführt.
 
Für den Arbeitnehmer:
Wenn der Arbeitgeber die Pauschalsteuer weiterhin selbst übernimmt, bleiben die 603 € brutto = 603 € netto grundsätzlich erhalten. Der Minijobber merkt die Steuererhöhung dann zunächst nicht direkt.
Allerdings kann der Arbeitgeber die Pauschalsteuer unter bestimmten Voraussetzungen auf den Arbeitnehmer abwälzen. Dann würden bei 603 € etwa 18 € weniger ausgezahlt – der Arbeitnehmer bekäme ungefähr 584,91 €.
Für Arbeitgeber ist es noch interessanter
Die zusätzlichen 18,09 € sind nicht die gesamte Mehrbelastung. Der Arbeitgeber trägt beim Minijob ohnehin erhebliche Pauschalabgaben. Deshalb wird ein 603-€-Minijob für ihn insgesamt teurer.
Und genau hier sehe ich den möglichen politischen Effekt: Ein Arbeitgeber könnte überlegen, ob sich ein Minijob bei diesen zusätzlichen Kosten noch lohnt. Das könnte insbesondere bei kleinen Betrieben eine Rolle spielen.
Wichtig ist außerdem: Die häufig diskutierte komplette Abschaffung des Sonderstatus von Minijobs ist etwas anderes. Das ist bislang eine Empfehlung der Alterssicherungskommission und noch keine beschlossene Regelung.
Wenn du möchtest, kann ich dir auch einmal für einen typischen Rentner mit 603-€-Minijob ausrechnen, was er 2027 tatsächlich netto herausbekommt und welche zusätzlichen Kosten sein Arbeitgeber hat.
Wir hatten 32 Minijobber und machen seit meiner Krankheit nichts mehr, gut das wir da raus sind.]]> https://niedersachsenforum.org/forum/thread-85.html Mon, 24 Aug 2026 14:32:56 +0000 Bonzo]]> https://niedersachsenforum.org/forum/thread-85.html Daraus folgt für mich: Das Völkerrecht ist nicht wertlos, aber seine Durchsetzung ist gegenüber mächtigen Staaten stark begrenzt. Es gibt also einen deutlichen Unterschied zwischen Recht und Macht. Ein Staat kann gegen internationales Recht verstoßen und unter Umständen lange Zeit ohne unmittelbare Bestrafung bleiben.
Meine ursprüngliche Aussage „Dann ist das Völkerrecht nichts wert“ war deshalb zu absolut. Treffender wäre: Das Völkerrecht ist ein Regelwerk ohne zentrale Weltpolizei. Seine Wirksamkeit hängt letztlich davon ab, ob Staaten bereit und in der Lage sind, Verstöße tatsächlich durchzusetzen. Und genau an dieser Stelle zeigt sich die Grenze zwischen dem, was rechtlich gelten soll, und dem, was politisch tatsächlich durchsetzbar ist.]]> Daraus folgt für mich: Das Völkerrecht ist nicht wertlos, aber seine Durchsetzung ist gegenüber mächtigen Staaten stark begrenzt. Es gibt also einen deutlichen Unterschied zwischen Recht und Macht. Ein Staat kann gegen internationales Recht verstoßen und unter Umständen lange Zeit ohne unmittelbare Bestrafung bleiben.
Meine ursprüngliche Aussage „Dann ist das Völkerrecht nichts wert“ war deshalb zu absolut. Treffender wäre: Das Völkerrecht ist ein Regelwerk ohne zentrale Weltpolizei. Seine Wirksamkeit hängt letztlich davon ab, ob Staaten bereit und in der Lage sind, Verstöße tatsächlich durchzusetzen. Und genau an dieser Stelle zeigt sich die Grenze zwischen dem, was rechtlich gelten soll, und dem, was politisch tatsächlich durchsetzbar ist.]]> https://niedersachsenforum.org/forum/thread-84.html Sun, 23 Aug 2026 06:55:50 +0000 Eddy2004]]> https://niedersachsenforum.org/forum/thread-84.html Minderheitsregierung statt Brandmauer – wäre das der demokratischere Weg?

Ich habe mir Gedanken darüber gemacht, was passieren könnte, wenn die AfD in einem ostdeutschen Bundesland stärkste Kraft wird, aber keine absolute Mehrheit erreicht.
Mein Vorschlag wäre: Die anderen Parteien bilden keine Koalition mit der AfD, schließen eine Regierungsbeteiligung also weiterhin aus. Gleichzeitig versuchen sie aber auch nicht, die AfD grundsätzlich von der Regierungsbildung fernzuhalten.
Wenn die AfD entsprechend der jeweiligen Landesverfassung den Ministerpräsidenten stellen kann, übernimmt sie die Regierung – allerdings als Minderheitsregierung.
Damit hätte sie zwar die Regierungsverantwortung, aber keine parlamentarische Mehrheit. Für jedes Gesetz und jedes größere Vorhaben müsste sie deshalb Mehrheiten im Landtag suchen.
Die Opposition könnte also weiterhin jedes Vorhaben frei bewerten:

• Zustimmung, wenn sie einen Vorschlag für richtig hält.
  
• Ablehnung, wenn sie ihn für falsch hält.
  
• Eigene Anträge und Gegenvorschläge einbringen.
  
• Keine feste Zusammenarbeit und keine Koalition mit der AfD.
  

Das hätte aus meiner Sicht einen interessanten demokratischen Effekt: Das Wahlergebnis würde ernst genommen, ohne dass die anderen Parteien ihre politischen Grundsätze aufgeben müssten.
Die AfD könnte tatsächlich regieren, hätte aber keinen „Blankoscheck“. Sie müsste für ihre Politik jedes Mal andere Abgeordnete überzeugen.
Gleichzeitig müsste die Opposition ebenfalls Verantwortung übernehmen. Sie könnte nicht einfach alles blockieren und anschließend behaupten, die Regierung sei handlungsunfähig. Bei jedem einzelnen Vorhaben müsste sie erklären, warum sie zustimmt oder ablehnt.
Natürlich würde eine solche Minderheitsregierung wahrscheinlich schwierig und instabil sein. Aber genau darin könnte auch eine demokratische Kontrolle liegen.
Vielleicht wäre das langfristig sogar ein sinnvollerer Umgang mit einer starken AfD als eine pauschale Brandmauer:
Nicht: „Diese Partei darf niemals regieren.“
Sondern:
„Wenn die Wähler sie zur stärksten Kraft machen, bekommt sie die Chance zu regieren. Aber ohne automatische Mehrheiten und ohne Koalitionspartner. Sie muss das Parlament für jedes Vorhaben überzeugen.“
Oder, etwas zugespitzt gesagt:
Die AfD hätte den Regierungssessel – die Opposition hätte den Schlüssel zum Schreibtisch. ?
Mich würde interessieren, wie ihr das seht: Wäre eine solche Minderheitsregierung ein demokratisch sauberer Umgang mit einem starken Wahlergebnis – oder würde das in der Praxis nur zu dauerhafter Blockade führen?]]> Minderheitsregierung statt Brandmauer – wäre das der demokratischere Weg?

Ich habe mir Gedanken darüber gemacht, was passieren könnte, wenn die AfD in einem ostdeutschen Bundesland stärkste Kraft wird, aber keine absolute Mehrheit erreicht.
Mein Vorschlag wäre: Die anderen Parteien bilden keine Koalition mit der AfD, schließen eine Regierungsbeteiligung also weiterhin aus. Gleichzeitig versuchen sie aber auch nicht, die AfD grundsätzlich von der Regierungsbildung fernzuhalten.
Wenn die AfD entsprechend der jeweiligen Landesverfassung den Ministerpräsidenten stellen kann, übernimmt sie die Regierung – allerdings als Minderheitsregierung.
Damit hätte sie zwar die Regierungsverantwortung, aber keine parlamentarische Mehrheit. Für jedes Gesetz und jedes größere Vorhaben müsste sie deshalb Mehrheiten im Landtag suchen.
Die Opposition könnte also weiterhin jedes Vorhaben frei bewerten:

• Zustimmung, wenn sie einen Vorschlag für richtig hält.
  
• Ablehnung, wenn sie ihn für falsch hält.
  
• Eigene Anträge und Gegenvorschläge einbringen.
  
• Keine feste Zusammenarbeit und keine Koalition mit der AfD.
  

Das hätte aus meiner Sicht einen interessanten demokratischen Effekt: Das Wahlergebnis würde ernst genommen, ohne dass die anderen Parteien ihre politischen Grundsätze aufgeben müssten.
Die AfD könnte tatsächlich regieren, hätte aber keinen „Blankoscheck“. Sie müsste für ihre Politik jedes Mal andere Abgeordnete überzeugen.
Gleichzeitig müsste die Opposition ebenfalls Verantwortung übernehmen. Sie könnte nicht einfach alles blockieren und anschließend behaupten, die Regierung sei handlungsunfähig. Bei jedem einzelnen Vorhaben müsste sie erklären, warum sie zustimmt oder ablehnt.
Natürlich würde eine solche Minderheitsregierung wahrscheinlich schwierig und instabil sein. Aber genau darin könnte auch eine demokratische Kontrolle liegen.
Vielleicht wäre das langfristig sogar ein sinnvollerer Umgang mit einer starken AfD als eine pauschale Brandmauer:
Nicht: „Diese Partei darf niemals regieren.“
Sondern:
„Wenn die Wähler sie zur stärksten Kraft machen, bekommt sie die Chance zu regieren. Aber ohne automatische Mehrheiten und ohne Koalitionspartner. Sie muss das Parlament für jedes Vorhaben überzeugen.“
Oder, etwas zugespitzt gesagt:
Die AfD hätte den Regierungssessel – die Opposition hätte den Schlüssel zum Schreibtisch. ?
Mich würde interessieren, wie ihr das seht: Wäre eine solche Minderheitsregierung ein demokratisch sauberer Umgang mit einem starken Wahlergebnis – oder würde das in der Praxis nur zu dauerhafter Blockade führen?]]> https://niedersachsenforum.org/forum/thread-83.html Sat, 22 Aug 2026 07:14:51 +0000 Eddy2004]]> https://niedersachsenforum.org/forum/thread-83.html
Oskar Lafontaine
20. August 16 Uhr

Die Steigbügelhalter des Faschismus


Zur Zeit wird das BSW nicht nur rechtswidrig aus dem Bundestag ferngehalten, sondern von den konkurrierenden Parteien und den Propaganda-Journalisten mit allen Mitteln bekämpft, weil es als einzige Partei gegen Krieg und Aufrüstung ist.

Die AfD ist richtigerweise gegen den Ukraine-Krieg, unterstützt aber die Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO, Einsätze der Bundeswehr im Ausland, wenn sie im deutschen Interesse sind, und die irrsinnige Aufrüstung. Die Linke stimmte im Bundesrat ebenfalls für die irrsinnige Aufrüstung, unterstützt Sanktionen gegen Russland und Angriffe auf die russische Schattenflotte und ist mittlerweile in den NATO-Konsens eingebunden.

Jetzt wird dem BSW vorgeworfen, es werde in Sachsen-Anhalt zum Steigbügelhalter des Faschismus, weil es einen überparteilichen Ministerpräsidenten vorschlägt und für wechselnde Sachkoalitionen unter Einschluss der AfD plädiert. So will das BSW die Sackgasse der Brandmauer überwinden, die die AfD immer größer gemacht hat. Die Steigbügelhalter des Faschismus, die sogenannte demokratische Mitte, wollen an ihrer längst gescheiterten Brandmauer festhalten und so die AfD noch größer machen.

Die wahren Steigbügelhalter des Faschismus sind nämlich die Parteien, die in den letzten Jahren eine Politik gemacht haben, die von der großen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wird und zu irrsinniger Aufrüstung und Sozialabbau geführt hat.

Ebenso ist der deutsche Journalismus Steigbügelhalter des Faschismus, weil er, wenn auch unfreiwillig, jeden Tag Werbung für die AfD macht. Er ist abgehoben und versteht die Wähler nicht. Das hat der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe wieder beispielhaft gezeigt, indem er den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund, der wie fast alle führenden AfD-Politiker aus der CDU kommt, wie einen Verbrecher auf der Titelseite abgebildet hat.

Wir dürfen niemals vergessen, der Militarismus ist Tradition des Faschismus, ebenso wie die irrsinnige. Aufrüstung.

Und wir dürfen nicht darüber hinwegsehen, die Unterstützung der Faschisten in der Ukraine und in Israel mit Waffenlieferungen und Geld durch die Brandmauer-Parteien macht diese zu Helfern des Faschismus. „Gesichert Rechtsextrem“, um einen Begriff des „Verfassungsschutzes“ aufzugreifen, ist die Unterstützung des Völkermords im Gazastreifen durch die Regierungsparteien.

Journalisten und Politikern, vor allem den Linken, ist die Frage zu stellen, wieso man mit Parteien wie CDU und SPD problemlos zusammenarbeiten kann, die den Völkermord im Gazastreifen unterstützen und uns in einen Krieg gegen Russland führen, obwohl dem Vernichtungskrieg Hitlers 27 Millionen Bürger der Sowjetunion, die Hälfte davon Russen, zum Opfer gefallen sind.

Beantworten können und werden die Steigbügelhalter des Faschismus, die sich selbst demokratische Mitte nennen, diese Frage nicht.

---

Nachdem ich nur Texte von Idioten gelesen habe, vielfach mit bösen Unterstellungen und Beleidigungen reagierte ich und schrieb Oskar folge3ndes:

Ich finde, Oskar Lafontaines Text ist ein gutes Beispiel dafür, wie man politische Kritik mit großen historischen Begriffen überladen kann, bis am Ende kaum noch eine sachliche Diskussion möglich ist.
Lafontaine bezeichnet praktisch alle politischen Kräfte, die er ablehnt, als „Steigbügelhalter des Faschismus“. Gleichzeitig soll ausgerechnet eine Zusammenarbeit mit der AfD ein Mittel gegen den Faschismus sein. Das ist für mich der entscheidende Widerspruch.
Man kann die Aufrüstung ablehnen, Waffenlieferungen kritisieren, die deutsche Israel- oder Ukrainepolitik für falsch halten und auch die Brandmauer zur AfD kritisch sehen. Aber daraus folgt nicht automatisch, dass diejenigen, die eine andere Position vertreten, „Steigbügelhalter des Faschismus“ sind.
Vor allem die Behauptung, die Brandmauer sei schuld daran, dass die AfD immer größer geworden ist, wird einfach als Tatsache hingestellt. Dafür braucht es aber Belege. Genauso könnte man argumentieren, dass eine zunehmende Zusammenarbeit mit der AfD ihr erst die politische Normalität und Legitimität verschaffen würde, die sie bisher nicht besitzt. Beides sind zunächst politische Hypothesen – keine bewiesenen Tatsachen.
Noch problematischer finde ich den inflationären Gebrauch des Begriffs „Faschismus“. Wenn Aufrüstung, NATO-Mitgliedschaft, Sanktionen gegen Russland, Waffenlieferungen an die Ukraine oder Israel und die Zusammenarbeit mit CDU und SPD allesamt unter „Faschismus“ oder „Helfer des Faschismus“ fallen, wird der Begriff irgendwann zu einem politischen Schimpfwort. Gerade bei einem Begriff mit der historischen Bedeutung des Faschismus sollte man genauer unterscheiden.
Und genau deshalb würde ich Lafontaine auch nicht mit dem Satz „der wird langsam dement“ abtun. Lafontaine ist ein erfahrener Politiker und weiß durchaus, wie man politische Botschaften formuliert. Man muss ihm keine Demenz unterstellen, um seine Argumentation für falsch oder widersprüchlich zu halten.
Im Gegenteil: Die bessere Kritik lautet doch: Lafontaine argumentiert hier nicht weniger ideologisch als die politischen Gegner, die er kritisiert. Er erklärt seine eigene politische Linie zur antifaschistischen Position und macht aus abweichenden Positionen moralische und historische Anklagen.
Das kann man machen. Überzeugender wird das Argument dadurch aber nicht.
Gerade bei einem so ernsten Thema wie dem Umgang mit der AfD sollte man nicht mit möglichst großen Begriffen um sich werfen, sondern konkret fragen: Welche Zusammenarbeit ist sinnvoll? Welche politischen Positionen werden dadurch gestärkt? Und welche Folgen hat das tatsächlich?
Das wäre eine wesentlich ernsthaftere Debatte als die gegenseitige Verteilung des Etiketts „Faschist“.]]>
Oskar Lafontaine
20. August 16 Uhr

Die Steigbügelhalter des Faschismus


Zur Zeit wird das BSW nicht nur rechtswidrig aus dem Bundestag ferngehalten, sondern von den konkurrierenden Parteien und den Propaganda-Journalisten mit allen Mitteln bekämpft, weil es als einzige Partei gegen Krieg und Aufrüstung ist.

Die AfD ist richtigerweise gegen den Ukraine-Krieg, unterstützt aber die Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO, Einsätze der Bundeswehr im Ausland, wenn sie im deutschen Interesse sind, und die irrsinnige Aufrüstung. Die Linke stimmte im Bundesrat ebenfalls für die irrsinnige Aufrüstung, unterstützt Sanktionen gegen Russland und Angriffe auf die russische Schattenflotte und ist mittlerweile in den NATO-Konsens eingebunden.

Jetzt wird dem BSW vorgeworfen, es werde in Sachsen-Anhalt zum Steigbügelhalter des Faschismus, weil es einen überparteilichen Ministerpräsidenten vorschlägt und für wechselnde Sachkoalitionen unter Einschluss der AfD plädiert. So will das BSW die Sackgasse der Brandmauer überwinden, die die AfD immer größer gemacht hat. Die Steigbügelhalter des Faschismus, die sogenannte demokratische Mitte, wollen an ihrer längst gescheiterten Brandmauer festhalten und so die AfD noch größer machen.

Die wahren Steigbügelhalter des Faschismus sind nämlich die Parteien, die in den letzten Jahren eine Politik gemacht haben, die von der großen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wird und zu irrsinniger Aufrüstung und Sozialabbau geführt hat.

Ebenso ist der deutsche Journalismus Steigbügelhalter des Faschismus, weil er, wenn auch unfreiwillig, jeden Tag Werbung für die AfD macht. Er ist abgehoben und versteht die Wähler nicht. Das hat der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe wieder beispielhaft gezeigt, indem er den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund, der wie fast alle führenden AfD-Politiker aus der CDU kommt, wie einen Verbrecher auf der Titelseite abgebildet hat.

Wir dürfen niemals vergessen, der Militarismus ist Tradition des Faschismus, ebenso wie die irrsinnige. Aufrüstung.

Und wir dürfen nicht darüber hinwegsehen, die Unterstützung der Faschisten in der Ukraine und in Israel mit Waffenlieferungen und Geld durch die Brandmauer-Parteien macht diese zu Helfern des Faschismus. „Gesichert Rechtsextrem“, um einen Begriff des „Verfassungsschutzes“ aufzugreifen, ist die Unterstützung des Völkermords im Gazastreifen durch die Regierungsparteien.

Journalisten und Politikern, vor allem den Linken, ist die Frage zu stellen, wieso man mit Parteien wie CDU und SPD problemlos zusammenarbeiten kann, die den Völkermord im Gazastreifen unterstützen und uns in einen Krieg gegen Russland führen, obwohl dem Vernichtungskrieg Hitlers 27 Millionen Bürger der Sowjetunion, die Hälfte davon Russen, zum Opfer gefallen sind.

Beantworten können und werden die Steigbügelhalter des Faschismus, die sich selbst demokratische Mitte nennen, diese Frage nicht.

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Nachdem ich nur Texte von Idioten gelesen habe, vielfach mit bösen Unterstellungen und Beleidigungen reagierte ich und schrieb Oskar folge3ndes:

Ich finde, Oskar Lafontaines Text ist ein gutes Beispiel dafür, wie man politische Kritik mit großen historischen Begriffen überladen kann, bis am Ende kaum noch eine sachliche Diskussion möglich ist.
Lafontaine bezeichnet praktisch alle politischen Kräfte, die er ablehnt, als „Steigbügelhalter des Faschismus“. Gleichzeitig soll ausgerechnet eine Zusammenarbeit mit der AfD ein Mittel gegen den Faschismus sein. Das ist für mich der entscheidende Widerspruch.
Man kann die Aufrüstung ablehnen, Waffenlieferungen kritisieren, die deutsche Israel- oder Ukrainepolitik für falsch halten und auch die Brandmauer zur AfD kritisch sehen. Aber daraus folgt nicht automatisch, dass diejenigen, die eine andere Position vertreten, „Steigbügelhalter des Faschismus“ sind.
Vor allem die Behauptung, die Brandmauer sei schuld daran, dass die AfD immer größer geworden ist, wird einfach als Tatsache hingestellt. Dafür braucht es aber Belege. Genauso könnte man argumentieren, dass eine zunehmende Zusammenarbeit mit der AfD ihr erst die politische Normalität und Legitimität verschaffen würde, die sie bisher nicht besitzt. Beides sind zunächst politische Hypothesen – keine bewiesenen Tatsachen.
Noch problematischer finde ich den inflationären Gebrauch des Begriffs „Faschismus“. Wenn Aufrüstung, NATO-Mitgliedschaft, Sanktionen gegen Russland, Waffenlieferungen an die Ukraine oder Israel und die Zusammenarbeit mit CDU und SPD allesamt unter „Faschismus“ oder „Helfer des Faschismus“ fallen, wird der Begriff irgendwann zu einem politischen Schimpfwort. Gerade bei einem Begriff mit der historischen Bedeutung des Faschismus sollte man genauer unterscheiden.
Und genau deshalb würde ich Lafontaine auch nicht mit dem Satz „der wird langsam dement“ abtun. Lafontaine ist ein erfahrener Politiker und weiß durchaus, wie man politische Botschaften formuliert. Man muss ihm keine Demenz unterstellen, um seine Argumentation für falsch oder widersprüchlich zu halten.
Im Gegenteil: Die bessere Kritik lautet doch: Lafontaine argumentiert hier nicht weniger ideologisch als die politischen Gegner, die er kritisiert. Er erklärt seine eigene politische Linie zur antifaschistischen Position und macht aus abweichenden Positionen moralische und historische Anklagen.
Das kann man machen. Überzeugender wird das Argument dadurch aber nicht.
Gerade bei einem so ernsten Thema wie dem Umgang mit der AfD sollte man nicht mit möglichst großen Begriffen um sich werfen, sondern konkret fragen: Welche Zusammenarbeit ist sinnvoll? Welche politischen Positionen werden dadurch gestärkt? Und welche Folgen hat das tatsächlich?
Das wäre eine wesentlich ernsthaftere Debatte als die gegenseitige Verteilung des Etiketts „Faschist“.]]> https://niedersachsenforum.org/forum/thread-82.html Wed, 19 Aug 2026 07:39:57 +0000 Bonzo]]> https://niedersachsenforum.org/forum/thread-82.html Die AfD hat durchaus einige Punkte, die viele Menschen nachvollziehbar finden können: eine deutlich strengere Migrationspolitik, weniger Bürokratie, niedrigere Steuern und eine stärkere Ausrichtung auf nationale Interessen. Gerade bei Migration und Bürokratie unterscheidet sie sich deutlich von SPD und Grünen.
Gleichzeitig gibt es aber auch erhebliche offene Fragen. Besonders bei der Finanzierung großer Steuersenkungen, der Rentenpolitik sowie bei der Haltung zur EU und zum Euro bestehen Risiken. Ein grundlegender Kurswechsel könnte wirtschaftlich und außenpolitisch weitreichende Folgen haben.
Deshalb würde ich nicht pauschal sagen: „Die AfD würde Deutschland besser regieren“ – aber genauso wenig kann man seriös behaupten, dass ihre Politik grundsätzlich schlecht wäre.
Entscheidend ist für mich, welche konkreten Probleme man lösen möchte und ob die vorgeschlagenen Maßnahmen tatsächlich finanzierbar, rechtlich möglich und praktisch umsetzbar sind.
Eine sachliche Diskussion sollte deshalb nicht nur fragen, ob man die AfD mag oder nicht, sondern auch: Welche ihrer Vorschläge funktionieren tatsächlich – und welche könnten Deutschland eher schaden?]]> Die AfD hat durchaus einige Punkte, die viele Menschen nachvollziehbar finden können: eine deutlich strengere Migrationspolitik, weniger Bürokratie, niedrigere Steuern und eine stärkere Ausrichtung auf nationale Interessen. Gerade bei Migration und Bürokratie unterscheidet sie sich deutlich von SPD und Grünen.
Gleichzeitig gibt es aber auch erhebliche offene Fragen. Besonders bei der Finanzierung großer Steuersenkungen, der Rentenpolitik sowie bei der Haltung zur EU und zum Euro bestehen Risiken. Ein grundlegender Kurswechsel könnte wirtschaftlich und außenpolitisch weitreichende Folgen haben.
Deshalb würde ich nicht pauschal sagen: „Die AfD würde Deutschland besser regieren“ – aber genauso wenig kann man seriös behaupten, dass ihre Politik grundsätzlich schlecht wäre.
Entscheidend ist für mich, welche konkreten Probleme man lösen möchte und ob die vorgeschlagenen Maßnahmen tatsächlich finanzierbar, rechtlich möglich und praktisch umsetzbar sind.
Eine sachliche Diskussion sollte deshalb nicht nur fragen, ob man die AfD mag oder nicht, sondern auch: Welche ihrer Vorschläge funktionieren tatsächlich – und welche könnten Deutschland eher schaden?]]>