<![CDATA[Niedersachsen-Forum - Politik]]> https://niedersachsenforum.org/forum/ Mon, 21 Sep 2026 12:41:38 +0000 MyBB <![CDATA[AfD Dilemma In Sachsen Anhalt]]> https://niedersachsenforum.org/forum/thread-90.html Wed, 09 Sep 2026 05:34:45 +0000 Eddy2004]]> https://niedersachsenforum.org/forum/thread-90.html ]]> ]]> <![CDATA[20 Jahre reden – und Europa ist immer noch abhängig]]> https://niedersachsenforum.org/forum/thread-88.html Sat, 29 Aug 2026 07:02:23 +0000 Eddy2004]]> https://niedersachsenforum.org/forum/thread-88.html Was ist in diesen 20 Jahren passiert?
Es wurde geredet. Über eine europäische Armee, über gemeinsame Verteidigung, über mehr Eigenständigkeit. Aber wenn es wirklich darauf ankommt, stehen wir noch immer vor der gleichen grundsätzlichen Frage: Sind wir bereit, unsere Sicherheit selbst zu garantieren – oder verlassen wir uns weiterhin auf andere?
Ich halte diese Abhängigkeit für einen strategischen Fehler.
Auch bei der nuklearen Abschreckung darf man sich nichts vormachen. Frankreich und Großbritannien haben eigene Atomwaffen und entscheiden letztlich selbst über deren Einsatz. Die USA verfolgen selbstverständlich in erster Linie ihre eigenen nationalen Interessen. Und Deutschland soll im Ernstfall darauf vertrauen, dass andere Staaten bereit sind, für unsere Sicherheit ihre eigene Existenz aufs Spiel zu setzen?
Das überzeugt mich nicht.
Deshalb bin ich inzwischen der Meinung, dass Deutschland zumindest die offene und ernsthafte Diskussion über eine eigene nukleare Abschreckung führen muss. Nicht, weil ich Atomwaffen einsetzen möchte, sondern weil Abschreckung gerade dazu dienen soll, einen Krieg zu verhindern.
Für mich bedeutet Souveränität: Wir müssen im äußersten Fall selbst über unsere eigene Sicherheit entscheiden können.
Vielleicht ist das unbequem. Aber nach 20 Jahren Diskussion frage ich mich:
Wie viele weitere Jahrzehnte wollen wir noch über eine eigenständige europäische Verteidigung reden, bevor wir bereit sind, die Konsequenzen daraus zu ziehen?
Ich habe diese Frage schon vor 20 Jahren gestellt. Meine Antwort darauf ist heute deutlicher denn je.]]> Was ist in diesen 20 Jahren passiert?
Es wurde geredet. Über eine europäische Armee, über gemeinsame Verteidigung, über mehr Eigenständigkeit. Aber wenn es wirklich darauf ankommt, stehen wir noch immer vor der gleichen grundsätzlichen Frage: Sind wir bereit, unsere Sicherheit selbst zu garantieren – oder verlassen wir uns weiterhin auf andere?
Ich halte diese Abhängigkeit für einen strategischen Fehler.
Auch bei der nuklearen Abschreckung darf man sich nichts vormachen. Frankreich und Großbritannien haben eigene Atomwaffen und entscheiden letztlich selbst über deren Einsatz. Die USA verfolgen selbstverständlich in erster Linie ihre eigenen nationalen Interessen. Und Deutschland soll im Ernstfall darauf vertrauen, dass andere Staaten bereit sind, für unsere Sicherheit ihre eigene Existenz aufs Spiel zu setzen?
Das überzeugt mich nicht.
Deshalb bin ich inzwischen der Meinung, dass Deutschland zumindest die offene und ernsthafte Diskussion über eine eigene nukleare Abschreckung führen muss. Nicht, weil ich Atomwaffen einsetzen möchte, sondern weil Abschreckung gerade dazu dienen soll, einen Krieg zu verhindern.
Für mich bedeutet Souveränität: Wir müssen im äußersten Fall selbst über unsere eigene Sicherheit entscheiden können.
Vielleicht ist das unbequem. Aber nach 20 Jahren Diskussion frage ich mich:
Wie viele weitere Jahrzehnte wollen wir noch über eine eigenständige europäische Verteidigung reden, bevor wir bereit sind, die Konsequenzen daraus zu ziehen?
Ich habe diese Frage schon vor 20 Jahren gestellt. Meine Antwort darauf ist heute deutlicher denn je.]]> <![CDATA[Bundesregierung will die Pauschaltsteuer für Minijobber erhöhen]]> https://niedersachsenforum.org/forum/thread-86.html Tue, 25 Aug 2026 06:57:55 +0000 Eddy2004]]> https://niedersachsenforum.org/forum/thread-86.html Pauschalsteuer für Minijobs von 2 % auf 5 % anzuheben. Das soll Teil eines größeren Steuerreformvorhabens werden; ein endgültiger Gesetzentwurf liegt derzeit aber noch nicht vor.
Was bedeutet das konkret?
Nehmen wir einen Minijob mit 603 € Monatsverdienst:

Heute: 2 %  12,06 €
geplant: 5 %Pauschalsteuer  18,09 € / Monat

Mehrbelastung  30,15€

Mehrbelastung im Jahr  217,08 €

Diese Steuer wird grundsätzlich vom Arbeitgeber abgeführt.
 
Für den Arbeitnehmer:
Wenn der Arbeitgeber die Pauschalsteuer weiterhin selbst übernimmt, bleiben die 603 € brutto = 603 € netto grundsätzlich erhalten. Der Minijobber merkt die Steuererhöhung dann zunächst nicht direkt.
Allerdings kann der Arbeitgeber die Pauschalsteuer unter bestimmten Voraussetzungen auf den Arbeitnehmer abwälzen. Dann würden bei 603 € etwa 18 € weniger ausgezahlt – der Arbeitnehmer bekäme ungefähr 584,91 €.
Für Arbeitgeber ist es noch interessanter
Die zusätzlichen 18,09 € sind nicht die gesamte Mehrbelastung. Der Arbeitgeber trägt beim Minijob ohnehin erhebliche Pauschalabgaben. Deshalb wird ein 603-€-Minijob für ihn insgesamt teurer.
Und genau hier sehe ich den möglichen politischen Effekt: Ein Arbeitgeber könnte überlegen, ob sich ein Minijob bei diesen zusätzlichen Kosten noch lohnt. Das könnte insbesondere bei kleinen Betrieben eine Rolle spielen.
Wichtig ist außerdem: Die häufig diskutierte komplette Abschaffung des Sonderstatus von Minijobs ist etwas anderes. Das ist bislang eine Empfehlung der Alterssicherungskommission und noch keine beschlossene Regelung.
Wenn du möchtest, kann ich dir auch einmal für einen typischen Rentner mit 603-€-Minijob ausrechnen, was er 2027 tatsächlich netto herausbekommt und welche zusätzlichen Kosten sein Arbeitgeber hat.
Wir hatten 32 Minijobber und machen seit meiner Krankheit nichts mehr, gut das wir da raus sind.]]> Pauschalsteuer für Minijobs von 2 % auf 5 % anzuheben. Das soll Teil eines größeren Steuerreformvorhabens werden; ein endgültiger Gesetzentwurf liegt derzeit aber noch nicht vor.
Was bedeutet das konkret?
Nehmen wir einen Minijob mit 603 € Monatsverdienst:

Heute: 2 %  12,06 €
geplant: 5 %Pauschalsteuer  18,09 € / Monat

Mehrbelastung  30,15€

Mehrbelastung im Jahr  217,08 €

Diese Steuer wird grundsätzlich vom Arbeitgeber abgeführt.
 
Für den Arbeitnehmer:
Wenn der Arbeitgeber die Pauschalsteuer weiterhin selbst übernimmt, bleiben die 603 € brutto = 603 € netto grundsätzlich erhalten. Der Minijobber merkt die Steuererhöhung dann zunächst nicht direkt.
Allerdings kann der Arbeitgeber die Pauschalsteuer unter bestimmten Voraussetzungen auf den Arbeitnehmer abwälzen. Dann würden bei 603 € etwa 18 € weniger ausgezahlt – der Arbeitnehmer bekäme ungefähr 584,91 €.
Für Arbeitgeber ist es noch interessanter
Die zusätzlichen 18,09 € sind nicht die gesamte Mehrbelastung. Der Arbeitgeber trägt beim Minijob ohnehin erhebliche Pauschalabgaben. Deshalb wird ein 603-€-Minijob für ihn insgesamt teurer.
Und genau hier sehe ich den möglichen politischen Effekt: Ein Arbeitgeber könnte überlegen, ob sich ein Minijob bei diesen zusätzlichen Kosten noch lohnt. Das könnte insbesondere bei kleinen Betrieben eine Rolle spielen.
Wichtig ist außerdem: Die häufig diskutierte komplette Abschaffung des Sonderstatus von Minijobs ist etwas anderes. Das ist bislang eine Empfehlung der Alterssicherungskommission und noch keine beschlossene Regelung.
Wenn du möchtest, kann ich dir auch einmal für einen typischen Rentner mit 603-€-Minijob ausrechnen, was er 2027 tatsächlich netto herausbekommt und welche zusätzlichen Kosten sein Arbeitgeber hat.
Wir hatten 32 Minijobber und machen seit meiner Krankheit nichts mehr, gut das wir da raus sind.]]> <![CDATA[Oskar Lafontaine]]> https://niedersachsenforum.org/forum/thread-83.html Sat, 22 Aug 2026 07:14:51 +0000 Eddy2004]]> https://niedersachsenforum.org/forum/thread-83.html
Oskar Lafontaine
20. August 16 Uhr

Die Steigbügelhalter des Faschismus


Zur Zeit wird das BSW nicht nur rechtswidrig aus dem Bundestag ferngehalten, sondern von den konkurrierenden Parteien und den Propaganda-Journalisten mit allen Mitteln bekämpft, weil es als einzige Partei gegen Krieg und Aufrüstung ist.

Die AfD ist richtigerweise gegen den Ukraine-Krieg, unterstützt aber die Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO, Einsätze der Bundeswehr im Ausland, wenn sie im deutschen Interesse sind, und die irrsinnige Aufrüstung. Die Linke stimmte im Bundesrat ebenfalls für die irrsinnige Aufrüstung, unterstützt Sanktionen gegen Russland und Angriffe auf die russische Schattenflotte und ist mittlerweile in den NATO-Konsens eingebunden.

Jetzt wird dem BSW vorgeworfen, es werde in Sachsen-Anhalt zum Steigbügelhalter des Faschismus, weil es einen überparteilichen Ministerpräsidenten vorschlägt und für wechselnde Sachkoalitionen unter Einschluss der AfD plädiert. So will das BSW die Sackgasse der Brandmauer überwinden, die die AfD immer größer gemacht hat. Die Steigbügelhalter des Faschismus, die sogenannte demokratische Mitte, wollen an ihrer längst gescheiterten Brandmauer festhalten und so die AfD noch größer machen.

Die wahren Steigbügelhalter des Faschismus sind nämlich die Parteien, die in den letzten Jahren eine Politik gemacht haben, die von der großen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wird und zu irrsinniger Aufrüstung und Sozialabbau geführt hat.

Ebenso ist der deutsche Journalismus Steigbügelhalter des Faschismus, weil er, wenn auch unfreiwillig, jeden Tag Werbung für die AfD macht. Er ist abgehoben und versteht die Wähler nicht. Das hat der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe wieder beispielhaft gezeigt, indem er den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund, der wie fast alle führenden AfD-Politiker aus der CDU kommt, wie einen Verbrecher auf der Titelseite abgebildet hat.

Wir dürfen niemals vergessen, der Militarismus ist Tradition des Faschismus, ebenso wie die irrsinnige. Aufrüstung.

Und wir dürfen nicht darüber hinwegsehen, die Unterstützung der Faschisten in der Ukraine und in Israel mit Waffenlieferungen und Geld durch die Brandmauer-Parteien macht diese zu Helfern des Faschismus. „Gesichert Rechtsextrem“, um einen Begriff des „Verfassungsschutzes“ aufzugreifen, ist die Unterstützung des Völkermords im Gazastreifen durch die Regierungsparteien.

Journalisten und Politikern, vor allem den Linken, ist die Frage zu stellen, wieso man mit Parteien wie CDU und SPD problemlos zusammenarbeiten kann, die den Völkermord im Gazastreifen unterstützen und uns in einen Krieg gegen Russland führen, obwohl dem Vernichtungskrieg Hitlers 27 Millionen Bürger der Sowjetunion, die Hälfte davon Russen, zum Opfer gefallen sind.

Beantworten können und werden die Steigbügelhalter des Faschismus, die sich selbst demokratische Mitte nennen, diese Frage nicht.
Nachdem ich nur Texte von Idioten gelesen habe, vielfach mit bösen Unterstellungen und Beleidigungen reagierte ich und schrieb Oskar folge3ndes:

Ich finde, Oskar Lafontaines Text ist ein gutes Beispiel dafür, wie man politische Kritik mit großen historischen Begriffen überladen kann, bis am Ende kaum noch eine sachliche Diskussion möglich ist.
Lafontaine bezeichnet praktisch alle politischen Kräfte, die er ablehnt, als „Steigbügelhalter des Faschismus“. Gleichzeitig soll ausgerechnet eine Zusammenarbeit mit der AfD ein Mittel gegen den Faschismus sein. Das ist für mich der entscheidende Widerspruch.
Man kann die Aufrüstung ablehnen, Waffenlieferungen kritisieren, die deutsche Israel- oder Ukrainepolitik für falsch halten und auch die Brandmauer zur AfD kritisch sehen. Aber daraus folgt nicht automatisch, dass diejenigen, die eine andere Position vertreten, „Steigbügelhalter des Faschismus“ sind.
Vor allem die Behauptung, die Brandmauer sei schuld daran, dass die AfD immer größer geworden ist, wird einfach als Tatsache hingestellt. Dafür braucht es aber Belege. Genauso könnte man argumentieren, dass eine zunehmende Zusammenarbeit mit der AfD ihr erst die politische Normalität und Legitimität verschaffen würde, die sie bisher nicht besitzt. Beides sind zunächst politische Hypothesen – keine bewiesenen Tatsachen.
Noch problematischer finde ich den inflationären Gebrauch des Begriffs „Faschismus“. Wenn Aufrüstung, NATO-Mitgliedschaft, Sanktionen gegen Russland, Waffenlieferungen an die Ukraine oder Israel und die Zusammenarbeit mit CDU und SPD allesamt unter „Faschismus“ oder „Helfer des Faschismus“ fallen, wird der Begriff irgendwann zu einem politischen Schimpfwort. Gerade bei einem Begriff mit der historischen Bedeutung des Faschismus sollte man genauer unterscheiden.
Und genau deshalb würde ich Lafontaine auch nicht mit dem Satz „der wird langsam dement“ abtun. Lafontaine ist ein erfahrener Politiker und weiß durchaus, wie man politische Botschaften formuliert. Man muss ihm keine Demenz unterstellen, um seine Argumentation für falsch oder widersprüchlich zu halten.
Im Gegenteil: Die bessere Kritik lautet doch: Lafontaine argumentiert hier nicht weniger ideologisch als die politischen Gegner, die er kritisiert. Er erklärt seine eigene politische Linie zur antifaschistischen Position und macht aus abweichenden Positionen moralische und historische Anklagen.
Das kann man machen. Überzeugender wird das Argument dadurch aber nicht.
Gerade bei einem so ernsten Thema wie dem Umgang mit der AfD sollte man nicht mit möglichst großen Begriffen um sich werfen, sondern konkret fragen: Welche Zusammenarbeit ist sinnvoll? Welche politischen Positionen werden dadurch gestärkt? Und welche Folgen hat das tatsächlich?
Das wäre eine wesentlich ernsthaftere Debatte als die gegenseitige Verteilung des Etiketts „Faschist“.]]>
Oskar Lafontaine
20. August 16 Uhr

Die Steigbügelhalter des Faschismus


Zur Zeit wird das BSW nicht nur rechtswidrig aus dem Bundestag ferngehalten, sondern von den konkurrierenden Parteien und den Propaganda-Journalisten mit allen Mitteln bekämpft, weil es als einzige Partei gegen Krieg und Aufrüstung ist.

Die AfD ist richtigerweise gegen den Ukraine-Krieg, unterstützt aber die Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO, Einsätze der Bundeswehr im Ausland, wenn sie im deutschen Interesse sind, und die irrsinnige Aufrüstung. Die Linke stimmte im Bundesrat ebenfalls für die irrsinnige Aufrüstung, unterstützt Sanktionen gegen Russland und Angriffe auf die russische Schattenflotte und ist mittlerweile in den NATO-Konsens eingebunden.

Jetzt wird dem BSW vorgeworfen, es werde in Sachsen-Anhalt zum Steigbügelhalter des Faschismus, weil es einen überparteilichen Ministerpräsidenten vorschlägt und für wechselnde Sachkoalitionen unter Einschluss der AfD plädiert. So will das BSW die Sackgasse der Brandmauer überwinden, die die AfD immer größer gemacht hat. Die Steigbügelhalter des Faschismus, die sogenannte demokratische Mitte, wollen an ihrer längst gescheiterten Brandmauer festhalten und so die AfD noch größer machen.

Die wahren Steigbügelhalter des Faschismus sind nämlich die Parteien, die in den letzten Jahren eine Politik gemacht haben, die von der großen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wird und zu irrsinniger Aufrüstung und Sozialabbau geführt hat.

Ebenso ist der deutsche Journalismus Steigbügelhalter des Faschismus, weil er, wenn auch unfreiwillig, jeden Tag Werbung für die AfD macht. Er ist abgehoben und versteht die Wähler nicht. Das hat der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe wieder beispielhaft gezeigt, indem er den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund, der wie fast alle führenden AfD-Politiker aus der CDU kommt, wie einen Verbrecher auf der Titelseite abgebildet hat.

Wir dürfen niemals vergessen, der Militarismus ist Tradition des Faschismus, ebenso wie die irrsinnige. Aufrüstung.

Und wir dürfen nicht darüber hinwegsehen, die Unterstützung der Faschisten in der Ukraine und in Israel mit Waffenlieferungen und Geld durch die Brandmauer-Parteien macht diese zu Helfern des Faschismus. „Gesichert Rechtsextrem“, um einen Begriff des „Verfassungsschutzes“ aufzugreifen, ist die Unterstützung des Völkermords im Gazastreifen durch die Regierungsparteien.

Journalisten und Politikern, vor allem den Linken, ist die Frage zu stellen, wieso man mit Parteien wie CDU und SPD problemlos zusammenarbeiten kann, die den Völkermord im Gazastreifen unterstützen und uns in einen Krieg gegen Russland führen, obwohl dem Vernichtungskrieg Hitlers 27 Millionen Bürger der Sowjetunion, die Hälfte davon Russen, zum Opfer gefallen sind.

Beantworten können und werden die Steigbügelhalter des Faschismus, die sich selbst demokratische Mitte nennen, diese Frage nicht.
Nachdem ich nur Texte von Idioten gelesen habe, vielfach mit bösen Unterstellungen und Beleidigungen reagierte ich und schrieb Oskar folge3ndes:

Ich finde, Oskar Lafontaines Text ist ein gutes Beispiel dafür, wie man politische Kritik mit großen historischen Begriffen überladen kann, bis am Ende kaum noch eine sachliche Diskussion möglich ist.
Lafontaine bezeichnet praktisch alle politischen Kräfte, die er ablehnt, als „Steigbügelhalter des Faschismus“. Gleichzeitig soll ausgerechnet eine Zusammenarbeit mit der AfD ein Mittel gegen den Faschismus sein. Das ist für mich der entscheidende Widerspruch.
Man kann die Aufrüstung ablehnen, Waffenlieferungen kritisieren, die deutsche Israel- oder Ukrainepolitik für falsch halten und auch die Brandmauer zur AfD kritisch sehen. Aber daraus folgt nicht automatisch, dass diejenigen, die eine andere Position vertreten, „Steigbügelhalter des Faschismus“ sind.
Vor allem die Behauptung, die Brandmauer sei schuld daran, dass die AfD immer größer geworden ist, wird einfach als Tatsache hingestellt. Dafür braucht es aber Belege. Genauso könnte man argumentieren, dass eine zunehmende Zusammenarbeit mit der AfD ihr erst die politische Normalität und Legitimität verschaffen würde, die sie bisher nicht besitzt. Beides sind zunächst politische Hypothesen – keine bewiesenen Tatsachen.
Noch problematischer finde ich den inflationären Gebrauch des Begriffs „Faschismus“. Wenn Aufrüstung, NATO-Mitgliedschaft, Sanktionen gegen Russland, Waffenlieferungen an die Ukraine oder Israel und die Zusammenarbeit mit CDU und SPD allesamt unter „Faschismus“ oder „Helfer des Faschismus“ fallen, wird der Begriff irgendwann zu einem politischen Schimpfwort. Gerade bei einem Begriff mit der historischen Bedeutung des Faschismus sollte man genauer unterscheiden.
Und genau deshalb würde ich Lafontaine auch nicht mit dem Satz „der wird langsam dement“ abtun. Lafontaine ist ein erfahrener Politiker und weiß durchaus, wie man politische Botschaften formuliert. Man muss ihm keine Demenz unterstellen, um seine Argumentation für falsch oder widersprüchlich zu halten.
Im Gegenteil: Die bessere Kritik lautet doch: Lafontaine argumentiert hier nicht weniger ideologisch als die politischen Gegner, die er kritisiert. Er erklärt seine eigene politische Linie zur antifaschistischen Position und macht aus abweichenden Positionen moralische und historische Anklagen.
Das kann man machen. Überzeugender wird das Argument dadurch aber nicht.
Gerade bei einem so ernsten Thema wie dem Umgang mit der AfD sollte man nicht mit möglichst großen Begriffen um sich werfen, sondern konkret fragen: Welche Zusammenarbeit ist sinnvoll? Welche politischen Positionen werden dadurch gestärkt? Und welche Folgen hat das tatsächlich?
Das wäre eine wesentlich ernsthaftere Debatte als die gegenseitige Verteilung des Etiketts „Faschist“.]]> <![CDATA[Rente]]> https://niedersachsenforum.org/forum/thread-74.html Thu, 13 Aug 2026 07:46:04 +0000 Eddy2004]]> https://niedersachsenforum.org/forum/thread-74.html „Wer heute für die nächsten 60 Jahre plant, muss ein Optimist sein. Niemand weiß, was 60 Jahre später ein Euro noch wert ist.“

„Wer heute auf 60 Jahre hinaus plant, muss ein Optimist sein – denn er muss darauf vertrauen, dass Geld und Wirtschaft in 60 Jahren noch so funktionieren wie heute.“

„Wer vor 60 Jahren einen VW Käfer für 8.000 DM gekauft hat, hätte sich kaum vorstellen können, dass ein einfaches Auto einmal 20.000 Euro oder mehr kostet. Deshalb bin ich skeptisch, wenn heute jemand ausrechnet, was 10 Euro monatlich in 60 Jahren wert sein werden.“

Mit sechs schon an die Rente denken? Ein Zuschuss vom Staat soll Kinder an die Altersvorsorge heranführen. Über die Jahre könnten erhebliche Summen zusammenkommen – doch nicht für alle.
Der Bund soll für jedes Kind, das sechs Jahre alt wird, bis zum 18. Lebensjahr monatlich zehn Euro in ein Altersvorsorgedepot einzahlen.

Es soll ja Optimisten geben die an so etwas glauben.]]> „Wer heute für die nächsten 60 Jahre plant, muss ein Optimist sein. Niemand weiß, was 60 Jahre später ein Euro noch wert ist.“

„Wer heute auf 60 Jahre hinaus plant, muss ein Optimist sein – denn er muss darauf vertrauen, dass Geld und Wirtschaft in 60 Jahren noch so funktionieren wie heute.“

„Wer vor 60 Jahren einen VW Käfer für 8.000 DM gekauft hat, hätte sich kaum vorstellen können, dass ein einfaches Auto einmal 20.000 Euro oder mehr kostet. Deshalb bin ich skeptisch, wenn heute jemand ausrechnet, was 10 Euro monatlich in 60 Jahren wert sein werden.“

Mit sechs schon an die Rente denken? Ein Zuschuss vom Staat soll Kinder an die Altersvorsorge heranführen. Über die Jahre könnten erhebliche Summen zusammenkommen – doch nicht für alle.
Der Bund soll für jedes Kind, das sechs Jahre alt wird, bis zum 18. Lebensjahr monatlich zehn Euro in ein Altersvorsorgedepot einzahlen.

Es soll ja Optimisten geben die an so etwas glauben.]]> <![CDATA[Rentensplitting]]> https://niedersachsenforum.org/forum/thread-62.html Mon, 03 Aug 2026 11:55:32 +0000 Eddy2004]]> https://niedersachsenforum.org/forum/thread-62.html Der große Unterschied zeigt sich, wenn ein Ehepartner verstirbt:

Stirbt die Frau zuerst, erhält der Mann keine Witwerrente, weil mit dem Rentensplitting auf diesen Anspruch verzichtet wurde.
Stirbt der Mann zuerst, hat die Frau bereits eine höhere eigene Rente durch das Splitting. Sie ist dann nicht auf eine Witwenrente angewiesen und muss sich auch keine Gedanken über eine mögliche Anrechnung von Einkommen auf eine Witwenrente machen.

Das gilt natürlich auch umgekehrt: Verstirbt die Frau zuerst, profitiert der Mann in gleicher Weise von seiner durch das Rentensplitting erhöhten eigenen Rente.
Ob das Rentensplitting oder die klassische Hinterbliebenenrente die bessere Wahl ist, hängt immer von der persönlichen Situation und den zu erwartenden Rentenansprüchen beider Ehepartner ab.]]> Der große Unterschied zeigt sich, wenn ein Ehepartner verstirbt:

Stirbt die Frau zuerst, erhält der Mann keine Witwerrente, weil mit dem Rentensplitting auf diesen Anspruch verzichtet wurde.
Stirbt der Mann zuerst, hat die Frau bereits eine höhere eigene Rente durch das Splitting. Sie ist dann nicht auf eine Witwenrente angewiesen und muss sich auch keine Gedanken über eine mögliche Anrechnung von Einkommen auf eine Witwenrente machen.

Das gilt natürlich auch umgekehrt: Verstirbt die Frau zuerst, profitiert der Mann in gleicher Weise von seiner durch das Rentensplitting erhöhten eigenen Rente.
Ob das Rentensplitting oder die klassische Hinterbliebenenrente die bessere Wahl ist, hängt immer von der persönlichen Situation und den zu erwartenden Rentenansprüchen beider Ehepartner ab.]]> <![CDATA[AfD]]> https://niedersachsenforum.org/forum/thread-52.html Thu, 30 Jul 2026 08:00:55 +0000 Eddy2004]]> https://niedersachsenforum.org/forum/thread-52.html
[Bild: 30xrkqzdmh6oytty6fourw903cbujd0m.jpg]

Die AfD beschreibt ihre politischen Ziele in ihrem Grundsatzprogramm, Wahlprogrammen und öffentlichen Stellungnahmen. Zu den zentralen Positionen gehören:
  • Migration und Asyl: Deutlich strengere Zuwanderungsregeln, Begrenzung der Migration, konsequentere Abschiebungen und eine Reform des Asylrechts.
  • Innere Sicherheit: Mehr Personal und Befugnisse für Polizei und Justiz sowie härtere Strafen bei bestimmten Straftaten.
  • Wirtschaft und Steuern: Entlastung von Unternehmen und Bürgern, Bürokratieabbau und Förderung des Mittelstands.
  • Energiepolitik: Rücknahme des Atomausstiegs, Kritik an der Energiewende sowie stärkere Nutzung fossiler Energieträger und Kernenergie.
  • Klima: Die Partei lehnt zentrale Maßnahmen der deutschen Klimapolitik ab und stellt den menschlichen Einfluss auf den Klimawandel teilweise infrage.
  • Europäische Union: Weniger Kompetenzen für die EU und mehr Entscheidungsbefugnisse für die Nationalstaaten. Teile der Partei fordern einen möglichen Austritt Deutschlands aus der EU, falls grundlegende Reformen nicht umgesetzt werden.
  • Familienpolitik: Förderung traditioneller Familienmodelle sowie finanzielle Unterstützung für Familien mit Kindern.
  • Direkte Demokratie: Einführung bundesweiter Volksentscheide nach dem Vorbild der Schweiz.
  • Außenpolitik: Mehr Orientierung an deutschen Interessen, Ablehnung von Waffenlieferungen in bestimmte Konflikte und Kritik an einigen Sanktionen.
Gleichzeitig wird die Partei politisch und gesellschaftlich kontrovers bewertet. Mehrere Landesverbände der AfD wurden von deutschen Verfassungsschutzbehörden als gesichert rechtsextrem eingestuft. Zudem wird die Bundespartei seit 2025 vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft; diese Einstufung ist jedoch Gegenstand eines laufenden Gerichtsverfahrens und daher rechtlich noch nicht abschließend geklärt.
Die AfD hat in ihren Programmen und Beschlüssen mehrfach eine grundlegende Neuausrichtung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik gefordert.
Konkret gehört dazu:
  • Austritt Deutschlands aus den militärischen Strukturen der NATO, falls sich das Bündnis nicht wieder ausschließlich auf die Landes- und Bündnisverteidigung beschränkt.
  • Langfristig strebt die Partei ein unabhängiges europäisches Verteidigungsbündnis an, das die NATO ersetzen oder ergänzen könnte.
  • Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr, die nach Auffassung der Partei nicht der direkten Verteidigung Deutschlands dienen.
  • Mehr nationale Souveränität in der Außen- und Sicherheitspolitik.
Die Formulierung hat sich im Laufe der Jahre etwas verändert. Die AfD fordert nicht in jedem Programm einen sofortigen bedingungslosen Austritt aus der NATO, sondern knüpft dies an Bedingungen. Im Bundestagswahlprogramm 2025 heißt es sinngemäß, dass Deutschland die NATO verlassen solle, wenn sich das Bündnis nicht auf seine ursprüngliche Rolle als Verteidigungsbündnis zurückentwickelt.
Für dein Forum könntest du es so formulieren:
Zitat:Zu den außenpolitischen Zielen der AfD gehört auch eine grundlegende Neuausrichtung der Sicherheitspolitik. Die Partei fordert, dass sich die NATO wieder auf die Landes- und Bündnisverteidigung beschränkt. Sollte dies nicht geschehen, hält sie einen Austritt Deutschlands aus den militärischen Strukturen der NATO für erforderlich und strebt langfristig ein eigenständiges europäisches Verteidigungsbündnis an.

das sind die wichtigsten Punkte die man begründet ablehnen oder befürworten kann.
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[Bild: 30xrkqzdmh6oytty6fourw903cbujd0m.jpg]

Die AfD beschreibt ihre politischen Ziele in ihrem Grundsatzprogramm, Wahlprogrammen und öffentlichen Stellungnahmen. Zu den zentralen Positionen gehören:
  • Migration und Asyl: Deutlich strengere Zuwanderungsregeln, Begrenzung der Migration, konsequentere Abschiebungen und eine Reform des Asylrechts.
  • Innere Sicherheit: Mehr Personal und Befugnisse für Polizei und Justiz sowie härtere Strafen bei bestimmten Straftaten.
  • Wirtschaft und Steuern: Entlastung von Unternehmen und Bürgern, Bürokratieabbau und Förderung des Mittelstands.
  • Energiepolitik: Rücknahme des Atomausstiegs, Kritik an der Energiewende sowie stärkere Nutzung fossiler Energieträger und Kernenergie.
  • Klima: Die Partei lehnt zentrale Maßnahmen der deutschen Klimapolitik ab und stellt den menschlichen Einfluss auf den Klimawandel teilweise infrage.
  • Europäische Union: Weniger Kompetenzen für die EU und mehr Entscheidungsbefugnisse für die Nationalstaaten. Teile der Partei fordern einen möglichen Austritt Deutschlands aus der EU, falls grundlegende Reformen nicht umgesetzt werden.
  • Familienpolitik: Förderung traditioneller Familienmodelle sowie finanzielle Unterstützung für Familien mit Kindern.
  • Direkte Demokratie: Einführung bundesweiter Volksentscheide nach dem Vorbild der Schweiz.
  • Außenpolitik: Mehr Orientierung an deutschen Interessen, Ablehnung von Waffenlieferungen in bestimmte Konflikte und Kritik an einigen Sanktionen.
Gleichzeitig wird die Partei politisch und gesellschaftlich kontrovers bewertet. Mehrere Landesverbände der AfD wurden von deutschen Verfassungsschutzbehörden als gesichert rechtsextrem eingestuft. Zudem wird die Bundespartei seit 2025 vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft; diese Einstufung ist jedoch Gegenstand eines laufenden Gerichtsverfahrens und daher rechtlich noch nicht abschließend geklärt.
Die AfD hat in ihren Programmen und Beschlüssen mehrfach eine grundlegende Neuausrichtung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik gefordert.
Konkret gehört dazu:
  • Austritt Deutschlands aus den militärischen Strukturen der NATO, falls sich das Bündnis nicht wieder ausschließlich auf die Landes- und Bündnisverteidigung beschränkt.
  • Langfristig strebt die Partei ein unabhängiges europäisches Verteidigungsbündnis an, das die NATO ersetzen oder ergänzen könnte.
  • Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr, die nach Auffassung der Partei nicht der direkten Verteidigung Deutschlands dienen.
  • Mehr nationale Souveränität in der Außen- und Sicherheitspolitik.
Die Formulierung hat sich im Laufe der Jahre etwas verändert. Die AfD fordert nicht in jedem Programm einen sofortigen bedingungslosen Austritt aus der NATO, sondern knüpft dies an Bedingungen. Im Bundestagswahlprogramm 2025 heißt es sinngemäß, dass Deutschland die NATO verlassen solle, wenn sich das Bündnis nicht auf seine ursprüngliche Rolle als Verteidigungsbündnis zurückentwickelt.
Für dein Forum könntest du es so formulieren:
Zitat:Zu den außenpolitischen Zielen der AfD gehört auch eine grundlegende Neuausrichtung der Sicherheitspolitik. Die Partei fordert, dass sich die NATO wieder auf die Landes- und Bündnisverteidigung beschränkt. Sollte dies nicht geschehen, hält sie einen Austritt Deutschlands aus den militärischen Strukturen der NATO für erforderlich und strebt langfristig ein eigenständiges europäisches Verteidigungsbündnis an.

das sind die wichtigsten Punkte die man begründet ablehnen oder befürworten kann.
]]> <![CDATA[Ampel, jetzige Regierung]]> https://niedersachsenforum.org/forum/thread-47.html Wed, 29 Jul 2026 06:43:13 +0000 Bonzo]]> https://niedersachsenforum.org/forum/thread-47.html Die aktuelle Bundesregierung setzt andere Schwerpunkte, etwa bei Wirtschaft und Migration. Ob diese Politik erfolgreicher ist, wird sich aber erst mit der Zeit zeigen.
Letztlich hängt die Bewertung davon ab, welche Themen einem persönlich wichtiger sind. Statt nur auf Parteinamen zu schauen, sollte man die Ergebnisse und Entscheidungen der jeweiligen Regierung vergleichen.]]> Die aktuelle Bundesregierung setzt andere Schwerpunkte, etwa bei Wirtschaft und Migration. Ob diese Politik erfolgreicher ist, wird sich aber erst mit der Zeit zeigen.
Letztlich hängt die Bewertung davon ab, welche Themen einem persönlich wichtiger sind. Statt nur auf Parteinamen zu schauen, sollte man die Ergebnisse und Entscheidungen der jeweiligen Regierung vergleichen.]]> <![CDATA[Anschlag in Berlin im Juli 2026]]> https://niedersachsenforum.org/forum/thread-44.html Sun, 26 Jul 2026 05:43:29 +0000 Eddy2004]]> https://niedersachsenforum.org/forum/thread-44.html 25. Juli 2026 fuhr ein Transporter im Bereich des Berliner Christopher Street Day (CSD) in eine Menschenmenge.
Nach bisherigem Ermittlungsstand wurde eine Frau getötet, mindestens 16 weitere Menschen verletzt, mehrere davon schwer. 
Die Polizei brach die CSD-Veranstaltung daraufhin ab und leitete eine Großfahndung ein. 
Die Ermittler haben einen 21-jährigen, polizeibekannten Mann aus dem islamistischen Milieu als mutmaßlichen Tatverdächtigen identifiziert. Zum Zeitpunkt der letzten offiziellen Mitteilungen war er noch nicht festgenommen. Ob er tatsächlich das Fahrzeug steuerte, wird weiterhin untersucht.]]> 25. Juli 2026 fuhr ein Transporter im Bereich des Berliner Christopher Street Day (CSD) in eine Menschenmenge.
Nach bisherigem Ermittlungsstand wurde eine Frau getötet, mindestens 16 weitere Menschen verletzt, mehrere davon schwer. 
Die Polizei brach die CSD-Veranstaltung daraufhin ab und leitete eine Großfahndung ein. 
Die Ermittler haben einen 21-jährigen, polizeibekannten Mann aus dem islamistischen Milieu als mutmaßlichen Tatverdächtigen identifiziert. Zum Zeitpunkt der letzten offiziellen Mitteilungen war er noch nicht festgenommen. Ob er tatsächlich das Fahrzeug steuerte, wird weiterhin untersucht.]]> <![CDATA[was ist schlecht an der Köalition]]> https://niedersachsenforum.org/forum/thread-11.html Mon, 13 Jul 2026 18:14:45 +0000 Eddy2004]]> https://niedersachsenforum.org/forum/thread-11.html
  • Wirtschaft: Kritiker bemängeln, dass das Wirtschaftswachstum zu schwach ist und Unternehmen durch Bürokratie, hohe Energiepreise und Steuern belastet werden.
  • Haushalt: Es wird diskutiert, ob die hohen Ausgaben für Infrastruktur, Verteidigung und andere Projekte langfristig finanzierbar sind.
  • Migration: Manche halten die Maßnahmen gegen irreguläre Migration für nicht weitgehend genug, andere finden sie zu streng.
  • Rentenpolitik: Es gibt Sorgen, dass die Alterung der Bevölkerung die Finanzierung der gesetzlichen Rente erschwert und Reformen nicht ausreichen.
  • Gesundheitswesen: Lange Wartezeiten, Fachkräftemangel und die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung bleiben umstritten.
  • Koalitionskompromisse: Da zwei Parteien mit unterschiedlichen Positionen zusammen regieren, dauern Entscheidungen oft länger oder fallen als Kompromisse aus. Manche empfinden diese Kompromisse als zu wenig konsequent.

Auf der anderen Seite verweisen Befürworter darauf, dass die Regierung:
  • Investitionen in Straßen, Schienen und Digitalisierung auf den Weg bringt,
  • die Bundeswehr stärken will,
  • Maßnahmen zur Entlastung der Wirtschaft angekündigt hat,
  • und versucht, die Staatsfinanzen mit Investitionen in Einklang zu bringen.

Ob eine Regierung "gut" oder "schlecht" ist, hängt letztlich davon ab, welche Themen einem besonders wichtig sind. Unterschiedliche Menschen bewerten dieselben Maßnahmen daher oft sehr unterschiedlich.
Hier ist ein Überblick darüber, wie die wichtigsten Oppositionsparteien die Bundesregierung kritisieren. Dabei handelt es sich um ihre jeweiligen politischen Positionen – nicht um objektive Tatsachen.

Partei

Hauptkritik an der RegierungAfD

Kritisiert die Migrationspolitik als zu wenig restriktiv, fordert stärkere Grenzkontrollen, lehnt viele Klimaschutzmaßnahmen ab und spricht sich gegen weitere finanzielle Unterstützung der Ukraine aus. Außerdem fordert sie niedrigere Energiepreise und weniger EU-Einfluss.
Bündnis 90/Die Grünen

Kritisiert, dass beim Klimaschutz und beim Ausbau erneuerbarer Energien nicht schnell genug gehandelt werde. Außerdem sehen die Grünen Defizite beim Naturschutz und bei sozialen Themen.
Die Linke

Bemängelt soziale Ungleichheit, fordert höhere Löhne, höhere Renten, mehr Investitionen in den Sozialstaat sowie höhere Steuern für sehr hohe Einkommen und Vermögen. Sie kritisiert außerdem höhere Verteidigungsausgaben.

Kritisieren können sie alle aus der Opposition aber sollten sie mal in der Regierungsverantwortung stehen wird auch nichts besser.]]>
  • Wirtschaft: Kritiker bemängeln, dass das Wirtschaftswachstum zu schwach ist und Unternehmen durch Bürokratie, hohe Energiepreise und Steuern belastet werden.
  • Haushalt: Es wird diskutiert, ob die hohen Ausgaben für Infrastruktur, Verteidigung und andere Projekte langfristig finanzierbar sind.
  • Migration: Manche halten die Maßnahmen gegen irreguläre Migration für nicht weitgehend genug, andere finden sie zu streng.
  • Rentenpolitik: Es gibt Sorgen, dass die Alterung der Bevölkerung die Finanzierung der gesetzlichen Rente erschwert und Reformen nicht ausreichen.
  • Gesundheitswesen: Lange Wartezeiten, Fachkräftemangel und die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung bleiben umstritten.
  • Koalitionskompromisse: Da zwei Parteien mit unterschiedlichen Positionen zusammen regieren, dauern Entscheidungen oft länger oder fallen als Kompromisse aus. Manche empfinden diese Kompromisse als zu wenig konsequent.

Auf der anderen Seite verweisen Befürworter darauf, dass die Regierung:
  • Investitionen in Straßen, Schienen und Digitalisierung auf den Weg bringt,
  • die Bundeswehr stärken will,
  • Maßnahmen zur Entlastung der Wirtschaft angekündigt hat,
  • und versucht, die Staatsfinanzen mit Investitionen in Einklang zu bringen.

Ob eine Regierung "gut" oder "schlecht" ist, hängt letztlich davon ab, welche Themen einem besonders wichtig sind. Unterschiedliche Menschen bewerten dieselben Maßnahmen daher oft sehr unterschiedlich.
Hier ist ein Überblick darüber, wie die wichtigsten Oppositionsparteien die Bundesregierung kritisieren. Dabei handelt es sich um ihre jeweiligen politischen Positionen – nicht um objektive Tatsachen.

Partei

Hauptkritik an der RegierungAfD

Kritisiert die Migrationspolitik als zu wenig restriktiv, fordert stärkere Grenzkontrollen, lehnt viele Klimaschutzmaßnahmen ab und spricht sich gegen weitere finanzielle Unterstützung der Ukraine aus. Außerdem fordert sie niedrigere Energiepreise und weniger EU-Einfluss.
Bündnis 90/Die Grünen

Kritisiert, dass beim Klimaschutz und beim Ausbau erneuerbarer Energien nicht schnell genug gehandelt werde. Außerdem sehen die Grünen Defizite beim Naturschutz und bei sozialen Themen.
Die Linke

Bemängelt soziale Ungleichheit, fordert höhere Löhne, höhere Renten, mehr Investitionen in den Sozialstaat sowie höhere Steuern für sehr hohe Einkommen und Vermögen. Sie kritisiert außerdem höhere Verteidigungsausgaben.

Kritisieren können sie alle aus der Opposition aber sollten sie mal in der Regierungsverantwortung stehen wird auch nichts besser.]]>