Niedersachsen-Forum

Der CDU-Politiker Jens Spahn und sein Ehemann Daniel Funke sind nach Medienberichten Eltern geworden. Ihr Sohn wurde in den USA von einer Leihmutter ausgetragen.
Der Vorgang sorgt für eine politische Debatte, weil Spahn sich früher als Politiker gegen eine Legalisierung der Leihmutterschaft in Deutschland ausgesprochen hatte. Kritiker werfen ihm deshalb einen Widerspruch zwischen seiner früheren politischen Haltung und seiner persönlichen Entscheidung vor.
Rechtlich gilt: Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten, eine im Ausland durchgeführte Leihmutterschaft führt aber zu komplizierten Fragen der Anerkennung und des Familienrechts.

Wenn die Frage lautet: "Sollte Jens Spahn zurücktreten, weil er ein Kind hat?", dann würde ich sagen: Nein. Die Gründung einer Familie ist grundsätzlich Privatsache. Politiker haben – wie alle anderen – ein Recht auf Privat- und Familienleben.

Anders wird die Diskussion, wenn es nicht um das Kind selbst geht, sondern um politische Glaubwürdigkeit. Im aktuellen Fall wird Spahn nicht wegen seiner Vaterschaft kritisiert, sondern weil er und seine Partei sich lange gegen Leihmutterschaft ausgesprochen haben, er selbst dann aber eine Leihmutterschaft in den USA nutzte. Kritiker sehen darin einen Widerspruch zwischen seinen politischen Positionen und seinem privaten Handeln. Der Rücktritt erfolgte nach erheblichem parteiinternen Druck; Spahn erklärte selbst, seine persönliche Entscheidung und sein Amt seien nicht mehr miteinander vereinbar.

Rücktritt gerechtfertigt: Wer ein bestimmtes Verbot politisch verteidigt, sollte es auch selbst beachten. Andernfalls leidet die Glaubwürdigkeit.
 
Rücktritt nicht gerechtfertigt: Politiker haben ebenfalls ein Recht auf Familiengründung. Wenn keine Gesetze gebrochen wurden, sollte eine private Entscheidung nicht automatisch zum Verlust eines politischen Amtes führen. Manche argumentieren zudem, dass persönliche Erfahrungen sogar Anlass sein können, politische Positionen zu überdenken.

Es gibt keine Hinweise darauf, dass Jens Spahn in Deutschland ein Gesetz gebrochen hat. Für Wunscheltern ist es nicht strafbar, im Ausland ein Kind durch eine dort legale Leihmutterschaft zu bekommen. Strafbar sind in Deutschland vor allem die Durchführung und Vermittlung einer Leihmutterschaft im Inland.